In diesem Fall gibt es nur Verlierer

Das Justizsystem leidet, wenn der Eindruck entsteht, dass einfache Diebe härter angefasst werden als Millionenbetrüger.

Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz des Rechtsstaats scheint im Millionenbetrugsfall SBB nicht erfüllt zu sein. Wenn sich Betrüger schamlos an öffentlichen Geldern bereichern, sich damit einen luxuriösen Lebensstil finanzieren (Porsche, Pool und Harley-Davidson) – und am Schluss weder den Schaden begleichen noch eine Geldstrafe bezahlen oder eine Gefängnisstrafe absitzen müssen, dann stimmt etwas nicht.

Schuld an diesem Schlamassel ist die Bundesanwaltschaft. Sie hat es nicht geschafft, den Fall zeitig in einem ordentlichen Verfahren zu Ende zu führen. Nach fast zehn Jahren musste sie zum Mittel des «abgekürzten» Verfahrens greifen, um das Dossier endlich vom Tisch zu haben. Weshalb schafften es die obersten Schweizer Ermittler nicht in einem ordentlichen Verfahren? Und wenn ein abgekürztes Verfahren: Weshalb haben sie dies nicht schon viel früher eingeleitet?

Offensichtlich haben die internen Kontrollen der SBB massiv versagt.

Dazu gibt es von der Bundesanwaltschaft nur Schweigen. Einer der Gründe für die lange Verfahrensdauer waren wohl personelle Wechsel bei den Ermittlern. Ob auch handfeste Verfahrensfehler dazukamen, das könnte nur die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft herausfinden. Und die hat wahrscheinlich wenig Lust, den Uralt-Fall noch einmal aufzurollen.

In diesem Fall gibt es nur Verlierer. Das Justizsystem als Ganzes leidet, wenn der Eindruck entsteht, dass einfache Diebe oder Gelegenheitskriminelle, die aus der Not heraus auf die schiefe Bahn geraten, härter angefasst werden als Millionenbetrüger. Auch die SBB bluten, und zwar nicht nur, weil sie 2,5 Millionen Franken abschreiben müssen. Der Staatsbetrieb steht auch schlecht da, weil die internen Kontrollen offensichtlich massiv versagt haben.

Selbst die nur mild bestraften Täter sind vielleicht nicht die Gewinner, als die sie nun wahrgenommen werden. War es die zehn Jahre lange Unsicherheit über den Ausgang des Verfahrens wirklich wert, in den offenen SBB-Geldtopf gelangt zu haben?

Quelle: Tagesanzeiger.ch